In einer E-Mail vom 7.7.2025 an die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag baten wir darum, dass das Bundesverfassungsgericht neutral bleibt und die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin verhindert wird:
Sehr geehrte Damen und Herren,
als bundesweit tätiger “Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau” haben wir mehreren Medienberichten entnommen, dass es in der CDU/CSU Fraktion kritische Stimmen zur Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht gibt1.
Wie Sie haben auch wir das dringende Anliegen, dass das Bundesverfassungsgericht neutral bleibt und eine funktionierende Gewaltenteilung ermöglicht. Wir bitten Sie, die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Frau Brosius-Gersdorf vertritt Positionen, die mehr als umstritten sind und die Zweifel daran lassen, dass Frau Brosius-Gersdorf in ihrer Funktion die notwendige Neutralität wahren kann.
Wir bitten Sie, den guten Argumenten zu folgen – selbst dann, wenn diese auch von der AfD vertreten werden. Die Gültigkeit eines Arguments hängt nicht von seiner Herkunft ab, sondern von seiner inhaltlichen Qualität.
Bereits jetzt hat das Vertrauen in die parteipolitische Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gelitten. Bitte tragen Sie dazu bei, dass dieses Vertrauen nicht weiter erodiert und setzen Sie sich für die Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ein.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Geschlechtsbasierte Rechte der Frau (AK GRF)
Lobbyregisternummer R006006Der Inhalt dieser Mail ist auf unserer Webseite nachzulesen:
1 Zum Beispiel: NZZ vom 04.07.2025, 07:09:36, T-online vom 04.07.2025, 18:18 Uhr, FAZ – online vom 04.07.2025, 17:06 Uhr, n-tv vom 05.07.2025, 13:52
https://frauenaktionsbuendnis.de/arbeitskreis-geschlechtsbasierte-rechte-der-frau