Am 13.9.2023 ist Eva Engelken, Juristin und engagierte Kämpferin gegen das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)“, als demokratisch gewählte Nachrückerin (ursprünglich für die Grünen angetreten, mittlerweile fraktionslos) in den Rat der Stadt Mönchengladbach eingezogen. Allerdings unter Polizeischutz. Warum?
Engelken hatte sich in der Vergangenheit dezidiert für Frauenrechte und gegen das Selbstbestimmungsgesetz positioniert. Am 6. September veröffentlichte der CSD Mönchengladbach e.V. anlässlich ihres neuen Postens einen Aufruf zu einer „Kundgebung gegen Transfeindlichkeit im Stadtrat oder sonstwo“.
In diesem Aufruf, der auch im Onlinemedium Queer.de verbreitet wurde, wird Eva Engelken als Frau bezeichnet, die „für ihre transfeindlichen Aussagen bekannt“ ist. Dort heißt es weiter: „Kein Platz für TERFS, also Trans-ausschließenden Radikalfeminismus! Gemeinsam mit euch wollen wir uns klar gegen Transfeind*innen stellen und zeigen, dass in Mönchengladbach kein Platz für sie ist!“ Damit soll eine demokratisch gewählte Politikerin an ihrer Amtsausübung gehindert werden.
Der Begriff „TERF“ ist eine strafbare Beleidigung von Frauen. Das hat das Landgericht München im August 2023 festgestellt. Der Begriff TERF transportiere demnach „ein absolutes Feindbild abseits jedes sachlich oder auch polemisch ausgetragenen Diskurses“ und diene „primär der Verächtlichmachung und – konkret physischen – Einschüchterung“. Frauen sollen damit als „Vertreter einer illegitimen Haltung von vornherein als persönlich disqualifiziert aus dem demokratischen Meinungskampf ausgeschlossen werden.“
Der Einschüchterungsversuch ist misslungen, denn Engelken nimmt ihr politisches Amt trotz der Widerstände wahr. Sie wird auch weiterhin Kritik an dem geplanten Gesetz äußern, das es Männern erlaubt, sich als Frau umzudeklarieren, in geschützte Frauenräume einzudringen und für Frauen bestimmte Positionen einzunehmen. Doch nicht nur sie – auch andere PolitikerInnen werden wegen ihrer Kritik an dem Gesetzesvorhaben drangsaliert, beleidigt und angegriffen; viele äußern ihre Bedenken nur im Privaten.
Als Frauenaktionsbündnis FAB stärken wir Eva Engelken den Rücken und fordern alle Politikerinnen und Politiker, alle Bürgerinnen und Bürger auf, Mut zu zeigen und eine differenzierte Meinungsbildung und Diskussion zu diesem Gesetz zu fordern, das in die Grundrechte aller Frauen entscheidend eingreift.
Mehr Informationen zu dem Ereignis und über Unterstützung für Eva Engelken: https://lasst-frauen-sprechen.de/offener-brief-in-solidaritaet-mit-eva-engelken- wirfuereva/